Gesetzentwurf vom 22.03.1976 zur Änderung des Ruhrgebiet-Gesetzes:
A. Problem
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil vom 6.12.1975 die Bildung einer neuen Stadt Bottrop durch Zusammenschluß der Städte Bottrop und Gladbeck sowie der Gemeinde Kirchhellen (Kreis Recklinghausen) für nichtig erklärt.
B. Lösung
Der Gesetzentwurf zieht die Konsequenzen aus diesem verfassungsgerichtlichen Urteil.
Die Stadt Bottrop soll in die Stadt Essen eingegliedert werden.
Die Gemeinde Kirchhellen soll - mit Ausnahme des Ortsteils Grafenwald, der nach Essen eingemeindet werden soll - ebenfalls nach Gelsenkirchen eingegliedert werden.
C. Alternativen
Keine.
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